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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR DIE NUTZER DES RELEVO MEHRWEGSYSTEMS

Stand: 24.10.2022

Kontaktinformationen
Relevo GmbH
Liebherrstraße 5
80538 München

Kontakt
E-Mail: hallo@relevo.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE328552414

PRÄAMBEL

Die Relevo GmbH mit Sitz in München (nachfolgend auch „RELEVO“) betreibt ein nachhaltiges Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Liefern zur Vermeidung von (Einweg-)Verpackungsmüll. RELEVO stellt Kunden hochwertiges Mehrweggeschirr, bestehend aus Mehrwegschalen und -bechern zur Verfügung und organisiert zusammen mit seinen Systempartnern (u.a. Gastronomen, Studentenwerken, Lebensmittelkaufleuten und Lieferdiensten) alle Phasen des Mehrwegkreislaufs u.a. durch Bereitstellung einer App-Anwendung für die Kunden von RELEVO. Durch die Verwendung des RELEVO Mehrwegsystems vermeiden Kunden Verpackungsmüll und tragen so zu einer nachhaltigeren Welt bei. 

  1. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen den Kunden des RELEVO Mehrwegsystems und RELEVO.

  1. DEFINITIONEN

2.1. Kunden: sind alle volljährigen Personen, die Essen und Getränke in einer RELEVO Mehrwegverpackung erwerben und (i) sich in der RELEVO App registriert oder (ii) eine RELEVO Weltretter Karte durch einen Systempartner erhalten haben. Minderjährige Personen können nur dann Kunden sein, wenn sie mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter (im Regelfall ein Elternteil oder ein Erziehungsberechtigter) handeln, wobei sich die Einwilligung auf diese AGB in ihrer Gesamtheit beziehen muss. Jeder Minderjährige versichert mit Anerkennung dieser AGB, dass vorbezeichnete Voraussetzungen erfüllt sind.

2.2 Preise: alle angegebenen Preise und Kosten verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer.

2.3 RELEVO Mehrwegverpackung(en): sind hochwertige und nachhaltige Mehrwegverpackungen wie insbesondere Schalen (Bowls) und Becher (Cups), die ausschließlich zur Befüllung mit Essen oder Getränken bestimmt sind. Die RELEVO Mehrwegverpackungen sind erkennbar durch entsprechendes Branding und versehen mit einem individuellen QR-Code zur eindeutigen Identifizierung im RELEVO Mehrwegsystem.

2.4 RELEVO Mehrwegsystem: umfasst das gesamte System, in dem die Systempartner dem Kunden die RELEVO Mehrwegverpackungen zur Nutzung überlassen. RELEVO Mehrwegverpackungen werden über das Einscannen des jeweils angebrachten QR-Codes bei der Ausgabe in das RELEVO Mehrwegsystem aufgenommen. Das Einscannen des QR Codes erfolgt dabei über die RELEVO App oder der Partnerplattform des Systempartners. 

2.5 RELEVO App: bezeichnet die mobile Anwendung (Applikation) für Kunden, um am RELEVO Mehrwegsystem teilzunehmen.

2.6 RELEVO Weltretter Karten: sind Karten, die bei teilnehmenden Systempartnern kostenlos durch die Kunden erworben werden können und mit der die Kunden am RELEVO Mehrwegsystem teilnehmen können, ohne ein internetfähiges Gerät nutzen zu müssen. Der Kunde kann Guthaben bei den teilnehmenden Systempartnern auf die RELEVO Weltretter Karte buchen, um RELEVO Mehrwegverpackungen auszuleihen. 

2.7 RELEVO Partnerplattform: bezeichnet die Web- Anwendung für Systempartner, um u.a. Transaktionen und Reports im Rahmen der Nutzung des RELEVO Mehrwegsystems einzusehen. 

2.8 Systempartner: sind Anbieter von Speisen und Getränken, insbesondere Restaurants, Imbisse, Kantinen, Universitätsmensen, Supermärkte oder Lieferservice-Anbieter, die gewerblich Essen und Getränke an ihre Gäste verkaufen und als Verpackung RELEVO Mehrwegverpackungen anbieten.

  1. GEGENSTAND DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

3.1 Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung des RELEVO Mehrwegsystems und alle damit einhergehenden Transaktionen von RELEVO Mehrwegverpackungen zwischen RELEVO, Systempartnern und Kunden. 

3.2 Transaktionen zwischen Systempartnern und Kunden, die den Verkauf von Speisen und Getränken betreffen, sind nicht Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen.

  1. DAS RELEVO MEHRWEGSYSTEM

4.1 Die Kunden können bei Systempartnern die RELEVO Mehrwegverpackungen– vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 5.10 sowie Ziffer 7.6 – kostenlos für vierzehn (14) Tage (nachfolgend auch „Ausleihfrist“) ausleihen. Die Ausleihfrist gilt für jede RELEVO Mehrwegverpackung einzeln. Kunden verpflichten sich bei Nutzung des RELEVO Mehrwegsystems innerhalb der Ausleihfrist Systempartnern oder Rücknahmestation (z.B. Ausgabe- oder Annahmeautomaten) die ausgeliehene RELEVO Mehrwegverpackung zurückzugeben. Bestimmte RELEVO Mehrwegverpackungen können nur an speziellen Standorten bzw. Systempartnern zurückgegeben werden. Um welche RELEVO Mehrwegverpackungen es sich dabei handelt und wo diese zurückzugeben sind, ist u.a. aus der RELEVO App ersichtlich.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, mit der gebührenden Sorgfalt mit dem ihm zur Verfügung gestellten RELEVO Mehrwegverpackungen umzugehen und diese ausschließlich für den Transport und den Verzehr von Nahrungsmitteln zu verwenden. RELEVO Mehrwegverpackungen dürfen nur mit den vorgesehenen Speisen und Getränken befüllt werden.

  1. DAS RELEVO MEHRWEGSYSTEM: AUSLEIH- UND RÜCKGABEPROZESS UNTER NUTZUNG DER RELEVO APP

5.1 Kunden, die am RELEVO Mehrwegsystem über die RELEVO App teilnehmen möchten, müssen sich einmalig über die RELEVO App registrieren. Der Registrierungsprozess ist kostenlos.

5.2 Um den Registrierungsprozess durchzuführen, muss die RELEVO App über einen Online App-Store heruntergeladen werden. Es gelten die jeweiligen zusätzlichen Bestimmungen der App-Store-Betreiber.

5.3 Nachdem die RELEVO App heruntergeladen wurde, muss ein Kundenkonto eröffnet werden, für welches die Registrierung abgeschlossen sowie die darin angeforderten Informationen übermittelt werden müssen.

5.4 Mit der Registrierung und dem Akzeptieren dieser AGB erhält der Kunde nach Maßgabe dieser AGB ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht zur Nutzung der RELEVO App einschließlich der darüber abrufbaren Inhalte für die Dauer der Nutzung der RELEVO App und ausschließlich für eigene private Zwecke.

5.5 Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieser AGB. Bei einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB fallen die Nutzungsrechte an der RELEVO App einschließlich bereitgestellter Inhalte automatisch weg.

5.6 Ungeachtet des Vorstehenden kann RELEVO die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden, insbesondere hat RELEVO das Recht, die kostenlose Zurverfügungstellung der RELEVO App oder bestimmter Funktionen und Inhalte jederzeit einzustellen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig aber mindestens vierzehn (14) Tage vor in Krafttreten der jeweiligen Einstellung informiert. 

5.7 Mit Abschluss der Registrierung schließt der Kunde einen Vertrag mit RELEVO, der es ihm ermöglicht, am RELEVO Mehrwegsystem teilzunehmen und die RELEVO Mehrwegverpackungen bei den Systempartnern zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, die für die Erstellung seines Nutzerkontos bereitgestellten Informationen, insbesondere die Zahlungs- und Kontaktinformationen sowie die vom Kunden gewählten Zahlungsmittel, auf dem neuesten Stand zu halten. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung berechtigt RELEVO, den Service für den Kunden auszusetzen.

5.8 Die Ausleihfrist unter Nutzung der RELEVO App beginnt, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen: 

(i) Die RELEVO Mehrwegverpackung wurde durch den Systempartner an den Kunden ausgegeben; und

(ii) der Kunde hat mit der RELEVO App den an der RELEVO Mehrwegverpackung angebrachten QR-Code ordnungsgemäß eingescannt; und 

(iii) der Kunde hat die Scan-Bestätigung in der RELEVO-App gegenüber dem aushändigenden Systempartner und/oder dessen Mitarbeitern zur Kontrolle vorgezeigt. 

5.9 Dem Systempartner und seinen Mitarbeitern wird hiermit das Recht im Sinne eines Vertrags zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB eingeräumt, die erfolgreiche Scan-Bestätigung auf dem jeweiligen Gerät des Kunden (z.B. auf dem Handybildschirm) einzusehen. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden. Ohne eine ordnungsgemäße Kontrolle der Scan-Bestätigung ist der aushändigende Systempartner bzw. dessen Mitarbeiter berechtigt die Ausgabe der RELEVO Mehrverpackung zu verweigern.

5.10 Sollte der Kunde eine RELEVO Mehrwegverpackung nicht rechtzeitig vor Ablauf der Ausleihfrist selbst oder durch andere Personen (die sich ebenfalls in der RELEVO App registriert haben (sog. „Friend Return“)) zurückbringen können, so besteht bei der Nutzung der RELEVO App die Option für den Kunden die Ausleihfrist ab Tag elf (11) einmalig über die RELEVO APP kostenlos um fünf (5) Tage zu verlängern. Hierzu klickt der Kunde in der RELEVO App auf den Button „Verlängern“ und bestätigt mit „Ja, bitte“. 

5.11 Die RELEVO Mehrwergverpackung ist innerhalb der Ausleihfrist zurückgegeben, sofern die ausgeliehene RELEVO Mehrwegverpackung:

(i) bei einem in der RELEVO App ausgewiesenen Systempartner übergeben; und 

(ii) der QR-Code des Rückgabeschildes beim jeweiligen Systempartner mit der RELEVO App eingescannt wird. 

  1. DAS RELEVO MEHRWEGSYSTEM: AUSLEIH- UND RÜCKGABEPROZESS UNTER NUTZUNG DER RELEVO WELTRETTER KARTE

6.1 Bei bestimmten Systempartner besteht die Möglichkeit eine RELEVO Weltretter Karte zu erhalten. Kunden, die am RELEVO Mehrwegsystem unter Nutzung der RELEVO Weltretter Karte teilnehmen möchten, können die RELEVO Weltretter Karte bei den teilnehmenden Systempartnern kostenlos erhalten. 

6.2 Die Kunden können ein Guthaben auf die RELEVO Weltretter Karte bei den teilnehmenden Systempartnern buchen. In der Höhe des Guthabens können anschließend RELEVO Mehrwegverpackungen innerhalb der Ausleihfrist ausgeliehen werden. 

6.3 Die Ausleihfrist unter Nutzung der RELEVO Weltretter Karte beginnt, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen: 

(i) Die RELEVO Weltretter Karte wurde durch den Systempartner an den Kunden ausgegeben; und

(ii) der Kunde hat ein Guthaben auf die RELEVO Weltretter Karte gebucht; und

(iii) der Systempartner hat den QR-Code an der auszugebenen RELEVO Mehrwegverpackung ordnungsgemäß in der RELEVO Partnerplattform eingescannt und der RELEVO Weltretter Karte des Kunden zugeordnet.

6.4 Die RELEVO Mehrwergverpackung ist innerhalb der Ausleihfrist zurückgegeben, sofern die ausgeliehene RELEVO Mehrwegverpackung:

(i) beim teilnehmenden Systempartnern übergeben; und 

(ii) der jeweilige Systempartner die RELEVO Mehrwegverpackung über die RELEVO Partnerplattform eingescannt hat. 

  1. VERTRAGSPFLICHTVERLETZUNG DURCH DEN KUNDEN; KLIMAGEBÜHR

7.1 Sollte eine RELEVO Mehrwegverpackung durch den Kunden (i) nicht rechtzeitig oder (ii) nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand (d.h. starke Beschädigung oder unzumutbare Verunreinigung) – wodurch RELEVO diese nicht mehr als Mehrwegverpackung nutzen kann – oder (iii) nicht vollständig innerhalb der Ausleihfrist zurückgebracht werden, gilt diese RELEVO Mehrwegverpackung als durch den Kunden aus dem RELEVO Mehrwegsystem entnommen. 

7.2 Dem Systempartner und seinen Mitarbeitern wird im Rahmen eines Vertrags zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB das Recht eingeräumt, die Annahme einer stark beschädigten oder unzumutbar verunreinigten RELEVO Mehrwegverpackung nach pflichtgemäßen Ermessen zu verweigern. 

7.3 Die Entnahme aus dem RELEVO Mehrwegsystem hat zur Folge, dass diese RELEVO Mehrwegverpackung nicht mehr durch RELEVO genutzt werden kann, um Einwegverpackungsmüll einzusparen und zu einer nachhaltigeren Welt beizutragen sowie auf den Klimawandel positiv einzuwirken. Der Kunde hat in diesen Fällen eine „Klimagebühr“ an RELEVO zu zahlen, die vorbehaltlich der Regelung zu einer etwaigen Anpassung in Absatz (10) derzeit EUR 10,00 je Schale (Bowl) und EUR 5,00 je Becher (Cup), höchstens jedoch EUR 20 pro RELEVO Mehrweggeschirr, beträgt. Die Klimagebühr wird bei Nutzung der RELEVO App nach Ablauf der Ausleihfrist automatisch über die im Kundenkonto hinterlegte Zahlungsverbindung eingezogen. Im Fall der Nutzung der RELEVO Weltretter Karte wird Guthaben in Höhe der jeweiligen Klimagebühr einbehalten.

7.4 Erbringt der Kunde gegenüber RELEVO binnen einer (1) Woche ab dem Zeitpunkt der Ablehnung der Rückgabe der RELEVO Mehrwegverpackung gemäß Ziffer 7.1 den Nachweis, dass die Annahmeverweigerung unbegründet war, ist der Kunde nicht mehr verpflichtet, die entsprechende Klimagebühr zu zahlen. Sollte die entsprechende Klimagebühr bereits eingezogen worden sein, wird dieser Betrag innerhalb von einer (1) Woche zurückerstattet. 

7.5 Die Ausübung der Rechte gemäß Ziffer 5.6 durch REVELO berühren die Pflicht des Kunden zur Rückgabe der sich in seinem Besitz befindlichen RELEVO Mehrwegverpackungen innerhalb der Ausleihfrist nicht. 

7.6 RELEVO ist berechtigt, die Ausleihfrist sowie die Höhe der Klimagebühr im Rahmen eines pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung der konkreten Umstände (im Sinne von § 315 BGB) anzupassen (z.B. Erhöhung der Klimagebühr aufgrund von Verwendung von anderen Stoffen bei den RELEVO Mehrwegverpackungen (bspw. Glas)), wobei alle Kunden über eine solche Veränderung unverzüglich zuvor per E-Mail oder in vergleichbarer Art und Weise (z.B. Anzeige in der RELEVO App) zu informieren sind.

  1. NETZWERKZUGRIFF BEI DER RELEVO APP

8.1 Um die RELEVO App herunterzuladen und den Service über diese AGB abzuschließen, muss der Kunde ein Gerät (z.B. Handy) mit dem Internet verbunden haben.

8.2 Der Kunde akzeptiert, dass die Qualität und Verfügbarkeit des Internet-Netzwerks nicht in der Verantwortung von RELEVO liegt und dass daher die Verfügbarkeit des RELEVO Mehrwegsystems durch die Qualität und Verfügbarkeit der Internetverbindung beeinträchtigt werden kann, die dem Kunden durch seinen Telekommunikations-Betreiber zur Verfügung gestellt wird.

8.3 RELEVO gewährt keine Leistungsgarantie für die RELEVO App. Es ist nicht Teil der Leistung, dass die RELEVO App jederzeit abrufbar, sicher oder fehlerfrei ist, oder unwesentliche Fehler in der Software oder im Service behoben werden. Diesbezüglich schließt RELEVO jede Gewährleistung und jede Garantie aus.

  1. BENACHRICHTIGUNGEN IN DER RELEVO APP

Beim Erstellen eines Nutzerkontos wird akzeptiert, dass RELEVO dem Kunden im Rahmen des normalen Betriebs des Services E-Mails sowie automatische Benachrichtigungen in der RELEVO App (Push Nachrichten) senden kann. 

  1. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

10.1 Der mit der Registrierung in der RELEVO App geschlossene Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Jegliches Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Systempartner bleibt von dem Vorstehenden unberührt. 

10.2 Die Pflicht zur Rückgabe der RELEVO Mehrwegverpackungen gem. Ziffer 4 bleibt von einer Kündigung unberührt.

10.3 Im Fall der Nutzung der RELEVO Weltretter Karte sind in der Kündigung die aktuellen Bankdaten des Kunden anzugeben. Ab der Wirksamkeit der Kündigung überweist RELEVO dem Kunden an die angegebene Bankdaten das bestehende Guthaben, abzüglich ggf. einer ausstehenden Klimagebühr.

  1. PFLICHTEN VON RELEVO, VERANTWORTUNG FÜR DAS RELEVO MEHRWEGSYSTEM

11.1 RELEVO übernimmt die Verantwortung für den Betrieb der technischen Infrastruktur und zentralen Datenplattform für das angebotene RELEVO Mehrwegsystem, um einen reibungslosen Betrieb sicherzustellen. 

11.2 RELEVO informiert den Kunden per RELEVO App über aktuelle Systempartner und ggf. über Rabattaktionen der Systempartner.

  1. HAFTUNG

12.1 RELEVO haftet entsprechend den gesetzlichen Regelungen unbeschränkt bei (i) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie (iii) im Umfang einer vom RELEVO andernorts ggf. ausdrücklich übernommenen Garantie.

12.2 Ausgeschlossen ist eine Haftung von RELEVO, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Erfüllungsgehilfen und seiner Betriebsangehörigen für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, sofern es sich nicht um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

12.3 Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet RELEVO nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Wesentlich sind Pflichten, (i) deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet oder (ii) die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

12.4 Wird RELEVO von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Kunden gegen diese AGB in Anspruch genommen, stellt der Kunde RELEVO von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde einen Verstoß nicht zu vertreten hat. RELEVO behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

12.5 RELEVO haftet unbeschadet von Ziffer 12.4 nicht für Fremdverschulden oder im Falle der Nichterreichbarkeit der RELEVO App (z.B. aufgrund von technischen Problemen, Ausfall der Internetverbindung, etc.).

12.6 RELEVO haftet weder für den Inhalt noch für die Durchführung der zwischen Kunden und Systempartner geschlossenen, bestehenden oder noch zu schließenden Vertragsverhältnisse. Dies gilt entsprechend für die von den Systempartnern innerhalb der RELEVO App zur Verfügung gestellten Angaben, Daten und/oder Informationen.

12.7 Gesetzliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

  1. NUTZUNGSRECHTE

13.1 RELEVO ist Inhaber der Nutzungsrechte an sämtlichen Bildern, Filmen und Texten, die auf der RELEVO App veröffentlicht werden. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von RELEVO nicht gestattet. Eine Zustimmung wird durch die bloße Registrierung in der RELEVO App nicht erteilt. 

13.2 Liegt eine entsprechende Zustimmung seitens RELEVO vor, verpflichtet sich der Kunde, die betroffenen Bilder, Filme und Texte nur in Einklang mit den RELEVO Branding-Guidelines zu verwenden. 

  1. DATENSCHUTZ

Für den Umgang mit den Daten des Kunden gilt die separate Datenschutzerklärung unter https://relevo.de/datenschutz/ oder unten stehend.

  1. ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

15.1 Änderungen der Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

15.2 RELEVO behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere wegen Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. RELEVO hat den Änderungsvorschlag dem Kunden per E-Mail mitzuteilen. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht mindestens in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Der Kunde wird über die Widerspruchsfrist und die Auswirkungen des Ablauf Schweigens in der E-Mail hingewiesen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Das Nutzerkonto wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt oder die Mitgliedschaft wird beendet. Das Recht der Parteien zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

  1. Geltung

Nur die deutsche Fassung dieser AGB ist bindend.

  1. SONSTIGES

17.1 Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Für den Fall von Streitigkeiten vereinbaren die Parteien, sofern und soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlichen Gerichtsstand München. 

17.2 Hat der Kunde als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land als Deutschland und innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes europäischen Landes von der in Ziffer 17.1 getroffenen Rechtswahl unberührt. 

17.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Datenschutzerklärung App

  1. Allgemeine Hinweise

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unserer App und der mit diesen verbundenen Funktionen und Inhalte auf. Zu Definitionen verwendeten Begrifflichkeiten wie z. B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“, verweisen wir Sie auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

 

1.1. Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung

Relevo GmbH
Liebherrstraße 5
80538 München

E-Mail: hallo@relevo.de  

1.2. Unser Datenschutzbeauftragter ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:

PROLIANCE GmbH / www.datenschutzexperte.de

Datenschutzbeauftragter
Leopoldstr. 21
80802 München

datenschutzbeauftragter@datenschutzexperte.de

  1. Datenerfassung in unserer App

Wir, die Relevo GmbH nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie sich für unsere App registrieren und diese nutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben.

Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

  1. Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten

Bestimmte Informationen werden bereits automatisch verarbeitet, sobald Sie die App verwenden. Welche personenbezogenen Daten genau verarbeitet werden, haben wir im Folgenden für Sie aufgeführt:

3.1. Informationen, die beim Download erhoben werden

Beim Download der App werden bestimmte erforderliche Informationen an den von Ihnen ausgewählten App Store (Android App Store, Apple App Store) übermittelt, insbesondere können dabei der Nutzername, die E-Mail-Adresse, die Kundennummer Ihres Accounts, der Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen sowie die individuelle Gerätekennziffer verarbeitet werden. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen App Store und liegt außerhalb unseres Einflussbereiches.

3.2. Informationen, die automatisch erhoben werden

Im Rahmen Ihrer Nutzung der App erheben wir bestimmte Daten automatisch, die für die Nutzung der App erforderlich sind. Hierzu gehören: interne Geräte-ID, Version Ihres Betriebssystems, Zeitpunkt des Zugriffs, IP-Adresse, Inhalt des Zugriffs.

Diese Daten werden automatisch an uns übermittelt, aber nicht gespeichert, (1) um Ihnen den Dienst und die damit verbundenen Funktionen zur Verfügung zu stellen; (2) die Funktionen und Leistungsmerkmale der App zu verbessern und (3) Missbrauch sowie Fehlfunktionen vorzubeugen und zu beseitigen. Diese Datenverarbeitung ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffener und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist, oder (2) wir ein berechtigtes Interesse daran haben, die Funktionsfähigkeit und den fehlerfreien Betrieb der App zu gewährleisten und einen markt- und interessengerechten Dienst anbieten zu können, das hier Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt.

3.3. Erstellung eines Nutzeraccounts (Registrierung) und Anmeldung

Sie können unsere App aus dem App-Store herunterladen, ohne sich bei uns zu registrieren. Personenbezogene Daten werden für uns im Rahmen des Herunterladens der App nicht erhoben. Es werden auch keine personenbezogenen Daten vom Anbieter des App-Stores an uns weitergegeben. Sie können allerdings unsere Apps nicht sinnvoll nutzen, ohne sich für unsere App zu registrieren.

Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).  Darüber hinaus freiwillige Angaben werden auf Grundlage Ihrer freiwillig gegebenen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) verarbeitet. Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns hallo@relevo.de. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Auch nach einem Widerruf verwendet die Relevo GmbH anonymisiert von Ihnen gebildete Daten, d.h. solche Daten, die zu keinem Zeitpunkt einen unmittelbaren oder mittelbaren Rückschluss auf Ihre Person zulassen, zeitlich unbegrenzt für eigene Zwecke weiter.

Wenn Sie einen Nutzeraccount erstellen oder sich anmelden, verwenden wir Ihre Zugangsdaten (Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort, Zahlungsinformationen), um Ihnen den Zugang zu Ihrem Nutzeraccount zu gewähren und diesen zu verwalten („Pflichtangaben“). Pflichtangaben sind als solche gekennzeichnet und sind für den Abschluss des Nutzungsvertrages erforderlich. Wenn Sie diese Daten nicht angeben, können Sie keinen Nutzeraccount erstellen.

Des Weiteren werden auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO folgende Daten bei Verwendung der App durch uns erhoben und verarbeitet:

Datum Ihrer Registrierung

Datum Ihres letzten Logins

Der Umfang der in unserer App erfassten Daten hängt von Ihrer Registrierung und Nutzung unserer Produkte ab. Wir verarbeiten nur jene Nutzerdaten, die Sie uns aktiv und freiwillig angeben.

3.4. Nutzung der App

Im Rahmen der App können Sie diverse Informationen und Aktivitäten verwalten und bearbeiten. Diese Informationen umfassen insbesondere Daten über die Ausleihe von Relevo-Mehrwegverpackungen sowie über die erfolgte Rückgabe der entsprechenden Produkte mit Hilfe von QR-Codes.

Die App erfordert für die vollumfängliche Nutzung unserer Dienste darüber hinaus folgende Berechtigungen:

Internetzugriff: Dieser wird benötigt, um Ihre Eingaben auf unseren Servern zu speichern.

Kamerazugriff: Dieser wird benötigt, damit Sie den QR-Code der Relevo-Mehrwegverpackung scannen können und wir den QR-Code Ihrem Account zuordnen können. Des Weiteren muss bei der Rückgabe der zugehörige Rückgabecode vor Ort im jeweiligen Restaurant mittels Kamera gescannt werden, wodurch die erfolgte Rückgabe im Profil gespeichert und unter „Historie“ gelistet wird.

Push-Notifications: Dies wird benötigt, um Ihnen zielgerichtete Push-Nachrichten mit einer Rückgabeerinnerung der Relevo-Mehrwegverpackungen (am 7. und am 11. Tag nach Ausleihe) zu übersenden und Sie darauf hinzuweisen, dass andernfalls eine Klimagebühr für die Mehrwegverpackungen berechnet wird. 

Standort: Diese Funktion kann freiwillig aktiviert werden, um den eigenen Standort auf der Karte in der App anzeigen zu lassen. Dadurch wird den Nutzern die Restaurantsuche und -findung erleichtert.

Die Berechtigungen zum Zugriff auf die oben genannten Funktionen werden spätestens bei der ersten Nutzung auf dem Gerät explizit angefragt und können bestätigt oder abgelehnt werden.

Eine erteilte Berechtigung kann in den Einstellungen des Gerätes im Normalfall jederzeit rückgängig gemacht werden (dies ist allerdings von dem Gerät und dem Betriebssystem abhängig, worauf wir keinen Einfluss haben).

Die Verarbeitung und Verwendung von Nutzungsdaten erfolgt zur Bereitstellung des Dienstes. Diese Datenverarbeitung ist dadurch gerechtfertigt, dass die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffenen und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist. Sollten Sie die einzelnen Berechtigungen erteilt haben, beruht die Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die erteilten Berechtigungen können Sie über die App-Verwaltung Ihres jeweiligen Endgerätes vornehmen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Bitte beachten Sie, dass Berechtigungen, die nicht erteilt worden sind, die Nutzung der App einschränken können.

Sofern Sie die Berechtigung zur Zusendung von Push-Notifications nicht erteilt haben, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse zu Zwecken der Rückgabeerinnerung der Relevo-Mehrwegverpackungen (am 7. und am 11. Tag nach Ausleihe) und um Sie darauf hinzuweisen, dass andernfalls eine Klimagebühr für die Mehrwegverpackungen berechnet wird. Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt in diesem Fall auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.

3.5. Kontaktaufnahme per Kontaktformular, E-Mail oder Telefon

Wenn Sie uns per Kontaktformular, E-Mail oder Telefon Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular bzw. Ihrer E-Mail inklusive der von Ihnen dort angegebenen personenbezogenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir in keinem Fall ohne Ihre Einwilligung weiter. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage auf den Abschluss eines Vertrages abzielt. 

Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sie können im Falle von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit Widerspruch einlegen.

3.6. Einsatz von Google Firebase Crashlytics

Wir nutzen Firebase Crashlytics (nachfolgend Google Firebase) zum Reporting der Stabilität und Verbesserung der App. Anbieter ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland (“Google”). Google Firebase wird zum Zwecke der Auswertung des Nutzerverhaltens bezüglich unserer App verwendet, wie etwa zum ersten Aufruf der App, der Deinstallation, der Installation von Updates, von Crashes (Abstürze), sowie der Nutzungsfrequenz.

Google Firebase umfasst verschiedene Funktionen, die uns eine Analyse Ihres In-App- Verhaltens ermöglichen. Auf diese Weise können wir beispielsweise Ihre Bildschirmaufrufe, Betätigung von Buttons analysieren. Wir können ferner feststellen, welche Funktionen innerhalb unserer App häufig oder selten verwendet werden. Google Firebase speichert zu diesen Zwecken u. a. die Anzahl und Dauer der Sitzungen, Betriebssysteme, Gerätemodelle, und die Region.

Google Firebase dient der Stabilität und Verbesserung der App. Dabei werden Informationen über das verwendete Geräte und die Nutzung unserer App gesammelt (z. B. der Zeitstempel, wann die App gestartet wurde und wann der Absturz aufgetreten ist), die es uns ermöglichen, Probleme zu diagnostizieren und zu lösen. Die Daten werden anonymisiert gespeichert.

Da eine Übertragung personenbezogener Daten in die USA erfolgen kann, sind weitere Schutzmechanismen erforderlich, die das Datenschutzniveau der DSGVO sicherstellen. Um dies zu gewährleisten, setz Google Standarddatenschutzklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO ein. Diese verpflichten den Empfänger der Daten in den USA die Daten entsprechend dem Schutzniveau in Europa zu verarbeiten. In Fällen, in denen dies auch durch diese vertragliche Erweiterung nicht sichergestellt werden kann, bemühen wir uns um darüber hinausgehende Regelungen und Zusagen des Empfängers in den USA.

Die Nutzung von Google Firebase erfolgt nur auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Das Tool dient lediglich der Analyse, Optimierung sowie der Gewährleistung der Stabilität unserer App. Informationen zum Datenschutz können über den folgenden Link abgerufen werden: https://firebase.google.com/support/privacy.

3.7. Zahlungsabwicklung Klimagebühr (Einsatz von PayPal und Braintree)

Bei Nichtrückgabe unserer Mehrwegverpackungen wird die vereinbarte Gebühr berechnet. Hierfür setzen wir den Zahlungsdienstleister PayPal und dessen Service Braintree ein.

Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – “Kauf auf Rechnung” oder “Ratenzahlung” via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal”), weiter. Die Bezahlung per Kreditkarte erfolgt unter Verwendung des Bezahlungsdienstes Braintree, einem Service von PayPal. Die Weitergabe an den Dienstleister erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.

PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – “Kauf auf Rechnung” oder “Ratenzahlung” via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full 

Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.

  1. Datenweitergabe und Empfänger

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, außer

wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben,

wenn Sie ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben,

die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,

im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und

soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

Wir nutzen darüber hinaus für die Abwicklung unserer Services externe Dienstleister, die wir sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und mit welchen wir erforderlichenfalls Auftragsverarbeitungsverträge gem. Art. 28 DSGVO geschlossen haben. Diese sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Es handelt sich hierbei u.a. um Dienstleister für das App-Hosting, den Versand von E-Mails sowie Wartung und Pflege unserer IT-Systeme usw. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben.

  1. Hosting

Diese App wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Das Hosting der App erfolgt in Irland. Personenbezogenen Daten, die auf dieser App erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Webseitenzugriffe und sonstige Daten, die über die App oder Website generiert werden, handeln. Wir haben mit dem Provider einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß den Vorgaben nach Art. 28 DSGVO geschlossen, in welchem wir ihn verpflichten, die Daten unserer Kunden zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Da eine Übertragung personenbezogener Daten in die USA nicht ausgeschlossen werden kann, sind weitere Schutzmechanismen erforderlich, die das Datenschutzniveau der DSGVO sicherstellen. Um dies zu gewährleisten, hat der Anbieter dafür gesorgt, dass Standarddatenschutzklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO vereinbart werden. Diese verpflichten den Empfänger der Daten in den USA, die Daten entsprechend dem Schutzniveau in Europa zu verarbeiten. In Fällen, in denen dies auch durch diese vertragliche Erweiterung nicht sichergestellt werden kann, bemühen wir uns um darüberhinausgehende Regelungen und Zusagen des Empfängers in den USA.

  1. Zeitraum der Datenspeicherung

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich an den einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. aus dem Handelsrecht und dem Steuerrecht). Nach Ablauf der jeweiligen Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind oder unsererseits ein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung besteht, werden die Daten gelöscht, wenn sie zu diesen Zwecken nicht mehr erforderlich sind oder Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht machen.

  1. Ihre Rechte als Betroffener

Im Folgenden finden Sie Informationen dazu, welche Betroffenenrechte das geltende Datenschutzrecht Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt:

7.1. Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.

7.2. Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten

Sie haben das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

7.3. Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen von uns die Löschung Ihrer betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen. Zum Zeitraum der Datenspeicherung siehe im Übrigen Ziffer 5 dieser Datenschutzerklärung. 

7.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem Nutzer und uns umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der Nutzer bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von uns verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Nutzer sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen uns und dem Nutzer noch umstritten ist. 

7.5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, von uns die Dich betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.

7.6. Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen

Sie haben das Recht gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

  1. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten von uns auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dies aus Gründen erfolgt, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Soweit sich der Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke von Direktwerbung richtet, haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht ohne das Erfordernis der Angabe einer besonderen Situation.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an hallo@relevo.de.

  1. Beschwerderecht

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. 

  1. Gesetzliche Verpflichtungen

Die Bereitstellung personenbezogener Daten für die Entscheidung über einen Vertragsabschluss, die Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erfolgt freiwillig. Wir können die Entscheidung im Rahmen vertraglicher Maßnahmen jedoch nur treffen, sofern Sie solche personenbezogenen Daten angeben, die für den Vertragsschluss, die Vertragserfüllung bzw. vorvertragliche Maßnahmen erforderlich sind.

  1. Automatische Entscheidungsfindung / Profiling

Die Relevo GmbH führt keine automatische Entscheidungsfindung oder sogenanntes Profiling durch.

  1. Änderungen und Aktualisierungen dieser Datenschutzrichtlinie

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung erforderlichenfalls unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften anzupassen bzw. zu aktualisieren. Auf diese Weise können wir sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen anpassen und Änderungen unserer Leistungen berücksichtigen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren Besuch gilt die jeweils aktuellste Fassung.

 

Stand dieser Datenschutzerklärung: 12.08.2021

 

>>> deutsche Version oben <<<

 

>> Privacy policy below <<

 

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

FOR THE USERS OF RELEVO REUSABLE SYSTEM

Status: 24.10.2022

Contact information

Relevo GmbH
Liebherrstraße 5
80538 Munich

Contact
E-mail: hallo@relevo.de

Sales tax identification number according to §27 a sales tax law: DE328552414

PREAMBLE

Relevo GmbH with its registered office in Munich (hereinafter also referred to as “RELEVO”) operates a sustainable reusable system for takeaway and delivery food and beverages to avoid (single-use) packaging waste. RELEVO provides customers with high-quality reusable tableware, consisting of reusable bowls and cups, and organizes all phases of the reusable cycle together with its system partners (including restaurateurs, student unions, food merchants and delivery services), among other things by providing an app application for RELEVO’s customers. By using the RELEVO reusable system, customers avoid packaging waste and thus contribute to a more sustainable world. 

  1. SCOPE

These General Terms and Conditions (hereinafter also referred to as “GTC”) govern the relationship between the customers of the RELEVO reusable system and RELEVO.

  1. DEFINITIONS

2.1. Customers: are all persons of legal age who purchase food and beverages in a RELEVO reusable packaging and (i) have registered in the RELEVO App or (ii) have received a RELEVO World Savers Card (RELEVO Weltretterkarte) through a system partner. Minors can only be customers if they act with the consent of their legal representatives (usually a parent or guardian), whereby the consent must refer to these GTC in their entirety. By accepting these GTC, each minor assures that the aforementioned requirements are met.

2.2 Prices: all prices and costs quoted are inclusive of VAT.

2.3 RELEVO Reusable Packaging(s): are high-quality and sustainable reusable packaging such as bowls and cups in particular, which are exclusively intended to be filled with food or beverages. The RELEVO reusable packaging is recognizable by appropriate branding and provided with an individual QR code for clear identification in the RELEVO reusable system.

2.4 RELEVO Reusable System: includes the entire system in which the System Partners provide the RELEVO Reusable Packaging to the Customer for use. RELEVO Reusable Packaging is included in the RELEVO Reusable System by scanning the respective QR code when it is handed out. The scanning of the QR code is done via the RELEVO app or the partner platform of the system partner. 

2.5 RELEVO App: means the mobile application (app) for customers to participate in the RELEVO reusable system.

2.6 RELEVO World Savers Card: are cards which can be purchased free of charge by the Customers at participating System Partners and with which the Customers can participate in the RELEVO Reusable System without having to use an internet capable device. The Customer can book credit on the RELEVO World Savers Card (RELEVO Weltretterkarte) at participating System Partners to borrow RELEVO Reusable Packaging. 

2.7 RELEVO Partner Platform: means the web application for System Partners to view, among other things, transactions and reports in the context of the use of the RELEVO Reusable System.

2.8 System Partners: are providers of food and beverages, especially restaurants, snack bars, canteens, university canteens, supermarkets or delivery service providers, who commercially sell food and beverages to their guests and offer RELEVO reusable packaging as packaging.

  1. SUBJECT MATTER OF THE TERMS AND CONDITIONS

3.1 Subject of these GTC is the use of the RELEVO Reusable System and all related transactions of RELEVO Reusable Packaging between RELEVO, System Partners and Customers. 

3.2 Transactions between System Partners and Customers concerning the sale of food and beverages are not subject to these Terms and Conditions.

  1. THE RELEVO REUSABLE SYSTEM

4.1 The Customers can borrow the RELEVO Reusable Packaging from System Partners – subject to the regulations in section 5.10 as well as section 7.6 – free of charge for (fourteen) 14 days (hereinafter also “Lending Period”). The Lending Period is valid for each RELEVO Reusable Packaging individually. Customers are obliged to return the borrowed RELEVO Reusable Packaging within the Lending Period to System Partners or return stations (e.g. dispensing or acceptance machines). Certain RELEVO Reusable Packaging can only be returned at special locations or System Partners. Which RELEVO Reusable Packaging is concerned and where it has to be returned can be found in the RELEVO App.

4.2 The Customer commits himself to handle the RELEVO Reusable Packaging provided to him with due care and to use it exclusively for the transport and consumption of food. RELEVO Reusable Packaging may only be filled with the intended food and beverages.

  1. THE RELEVO REUSABLE SYSTEM: LENDING AND RETURN PROCESS USING THE RELEVO APP

5.1 Customers who wish to participate in the RELEVO Reusable System via the RELEVO App must register once via the RELEVO App. The registration process is free of charge.

5.2 In order to perform the registration process, the RELEVO App must be downloaded via an online app store. The respective additional terms and conditions of the app store operators apply.

5.3 After downloading the RELEVO App, a customer account must be opened, for which the registration must be completed, and the information requested therein must be submitted.

5.4 With the registration and the acceptance of these GTC the Customer receives a non-exclusive, non-sublicensable, non-transferable and at any time revocable right to use the RELEVO App including the contents that can be accessed via it for the duration of the use of the RELEVO App and exclusively for own private purposes.

5.5 The granting of the rights of use is conditional on the compliance with these GTC. In case of a violation of these GTC by the Customer, the rights of use of the RELEVO App including provided content automatically expire.

5.6 Notwithstanding the foregoing, RELEVO may terminate the rights of use at any time by unilateral declaration with immediate effect, in particular RELEVO has the right to stop the free provision of the RELEVO App or certain functions and contents at any time. The Customer will be informed in time but at least fourteen (14) days before the respective discontinuation becomes effective. 

5.7 By completing the registration, the Customer enters into a contract with RELEVO, which enables him to participate in the RELEVO Reusable System and to use the RELEVO Reusable Packaging at the System Partners. The Customer commits himself to keep the information provided for the creation of his user account up to date, especially the payment and contact information as well as the means of payment chosen by the Customer. Non-compliance with this obligation entitles RELEVO to suspend the service for the Customer.

5.8 The Lending Period using the RELEVO App starts when the following requirements are cumulatively met: 

(i) The RELEVO Reusable Packaging was issued to the Customer by the System Partner; and

(ii) the Customer has properly scanned the QR code affixed to the RELEVO Reusable Packaging using the RELEVO App; and 

(iii) the Customer has shown the scan confirmation in the RELEVO App to the issuing System Partner and/or its employees for inspection. 

5.9 The System Partner and its employees are hereby granted the right in the sense of a contract for the benefit of third parties pursuant to Section 328 German Civil Code (BGB) to view the successful scan confirmation on the respective device of the Customer (e.g. on the cell phone screen). The customer agrees to this. Without a proper control of the scan confirmation the handing out System Partner or his employee is entitled to refuse the handing out of the RELEVO Reusable Packaging.

5.10 If the Customer is not able to return a RELEVO Reusable Packaging in time before the expiration of the Lending Period by himself or by other persons (who are also registered in the RELEVO App (so called “Friend Return”)), there is the option for the Customer to extend the Lending Period from day eleven (11) once via the RELEVO App for five (5) days free of charge. For this purpose, the customer clicks on the button “Extend” in the RELEVO App and confirms with “Yes, please”. 

5.11 The RELEVO Reusable Packaging has to be returned within the Lending Period, provided that the borrowed RELEVO Reusable Packaging:

(i) delivered to a System Partner identified in the RELEVO App; and 

(ii) the QR code of the return label (Rückgabeschild) at the respective System Partner is scanned with the RELEVO App. 

  1. THE RELEVO REUSABLE SYSTEM: LENDING AND RETURN PROCESS USING THE RELEVO WORLD SAVER CARD

6.1 At certain System Partners there is the possibility to receive a RELEVO World Saver Card (RELEVO Weltretter Karte). Customers who want to participate in the RELEVO Reusable System using the RELEVO World Saver Card (RELEVO Weltretter Karte) can get the RELEVO World Saver Card (RELEVO Weltretter Karte) for free at the participating System Partners. 

6.2 The Customers can book a credit on the RELEVO World Saver Card (RELEVO Weltretter Karte) at the participating System Partners. In the amount of the credit RELEVO Reusable Packaging can then be borrowed within the Lending Period. 

6.3 The Lending Period using the RELEVO World Saver Card (RELEVO Weltretter Karte) begins when the following conditions are cumulatively met: 

(i) The RELEVO World Saver Card (RELEVO Weltretter Karte) has been issued to the Customer by the System Partner; and

(ii) the Customer has posted a balance on the RELEVO World Saver Card (RELEVO Weltretter Karte); and

(iii) the System Partner has properly scanned the QR code on the RELEVO Reusable Packaging to be issued in the RELEVO Partner Platform and assigned it to the Customer’s RELEVO World Saver Card (RELEVO Weltretter Karte).

6.4 The RELEVO Reusable Packaging has to be returned within the Lending Period, provided that the borrowed RELEVO Reusable Packaging:

(i) handed over at the participating System Partners; and 

(ii) the respective System Partner has scanned the RELEVO Reusable Packaging via the RELEVO Partner Platform. 

  1. BREACH OF CONTRACT BY THE CUSTOMER; CLIMATE FEE

7.1 If a RELEVO Reusable Packaging is returned by the Customer (i) not in time or (ii) not in a proper condition (i.e. severe damage or unacceptable contamination) – whereby RELEVO can no longer use it as reusable packaging – or (iii) not completely within the Lending Period, this RELEVO Reusable Packaging is considered to be taken out of the RELEVO Reusable System by the Customer. 

7.2 The System Partner and its employees are granted the right within the framework of a contract in favor of third parties according to Section 328 BGB (German Civil Code) to refuse the acceptance of a severely damaged or unacceptably contaminated RELEVO Reusable Packaging according to dutiful discretion. 

7.3 The withdrawal from the RELEVO Reusable System has the consequence that this RELEVO Reusable Packaging can no longer be used by RELEVO to save single-use packaging waste and to contribute to a more sustainable world and to have a positive impact on climate change. In these cases the Customer has to pay a “Climate Fee” to RELEVO, which is currently EUR 10.00 per bowl (Bowl) and EUR 5.00 per cup (Cup), subject to the regulation for a possible adjustment in Section 7.10, but not more than EUR 20.00 per RELEVO Reusable Packaging. In case of using the RELEVO App, the Climate Fee will be collected automatically after the expiration of the Lending Period via the payment details stored in the customer account. In case of using the RELEVO World Saver Card (RELEVO Weltretterkarte), credit in the amount of the respective Climate Fee will be retained.

7.4 If the Customer proves to RELEVO within one (1) week from the date of the refusal of the return of the RELEVO Reusable Packaging according to Section 7.1 that the refusal of acceptance was unfounded, the Customer is no longer obliged to pay the corresponding Climate Fee. If the corresponding Climate Fee has already been collected, this amount will be refunded within one (1) week. 

7.5 The exercise of the rights according to Section 5.6 by REVELO does not affect the obligation of the Customer to return the RELEVO Reusable Packaging in his possession within the Lending Period. 

7.6 RELEVO is entitled to adjust the Lending Period as well as the amount of the Climate Fee within the scope of a dutiful discretion under consideration of the concrete circumstances (in the sense of Section 315 BGB (German Civil Code)) (e.g. increase of the Climate Fee due to the use of other materials at the RELEVO Reusable Packaging (e.g. glass)), whereby all Customers are to be informed about such a change immediately beforehand by e-mail or in a comparable way (e.g. advertisement in the RELEVO App).

  1. NETWORK ACCESS WITH THE RELEVO APP

8.1 In order to download the RELEVO App and complete the service via these GTC, the Customer must have a device (e.g. cell phone) connected to the Internet.

8.2 The Customer accepts that the quality and availability of the Internet network is not the responsibility of RELEVO and therefore the availability of the RELEVO Reusable System may be affected by the quality and availability of the Internet connection provided to the Customer by its telecommunication operator.

8.3 RELEVO does not grant any performance warranty for the RELEVO App. It is not part of the performance that the RELEVO App is accessible, secure or error-free at any time, or that insignificant errors in the software or in the service will be fixed. In this respect RELEVO excludes any warranty and any guarantee.

  1. NOTIFICATIONS IN THE RELEVO APP

When creating a costumer account, it is accepted that RELEVO may send emails to the Customer as well as automatic notifications in the RELEVO App (Push Messages) as part of the normal operation of the Service. 

  1. TERM AND TERMINATION

10.1 The contract which comes into place with the registration in the RELEVO App, is concluded for an indefinite period. It can be terminated at any time in writing (e-mail is sufficient). The right to terminate for cause remains unaffected. Every contractual relationship between the Custeromr and the System Partner remains also unaffected.

10.2 The obligation to return the RELEVO Reusable Packaging according to Section 4 remains unaffected by a termination.

10.3 In the case of using the RELEVO World Saver Card (RELEVO Weltretterkarte), the current bank data of the Customer have to be stated in the cancellation. From the effectiveness of the cancellation RELEVO transfers the existing credit to the Customer to the given bank data, minus any outstanding Climate Fee.

  1. RELEVO’S DUTIES, RESPONSIBILITY FOR THE RELEVO REUSABLE SYSTEM

11.1 RELEVO assumes the responsibility for the operation of the technical infrastructure and central data platform for the offered RELEVO Reusable System in order to ensure a smooth operation. 

11.2 RELEVO informs the customer via RELEVO App about current System Partners and if applicable about discount campaigns of the System Partners.

  1. LIABILITY

12.1 RELEVO is liable according to the legal regulations without limitation in case of (i) intent or gross negligence, (ii) for injury of life, body or health as well as (iii) to the extent of a guarantee, if applicable, expressly assumed by RELEVO elsewhere.

12.2 Liability of RELEVO, its legal representatives, its vicarious agents and its employees for damages caused by slight negligence is excluded, unless it concerns an injury of life, body or health.

12.3 In case of breach of essential contractual obligations RELEVO is only liable for typical and foreseeable damages. Material obligations are obligations (i) the breach of which endangers the fulfillment of the purpose of the contract or (ii) which enable the proper execution of the contract in the first place and on the compliance of which the other party may regularly rely.

12.4 If a claim is made against RELEVO by a third party because of a violation of these GTC by the customer, the customer indemnifies RELEVO from all claims and costs, which are directly or indirectly caused by this, including reasonable costs for legal defense. This does not apply if the customer is not responsible for a violation. RELEVO reserves the right to take over the defense against such claims itself.

12.5 RELEVO is not liable for third party negligence or in case of unavailability of the RELEVO App (e.g. due to technical problems, failure of the internet connection, etc.) without prejudice to Section 12.4.

12.6 RELEVO is neither liable for the content nor for the execution of the contractual relationships concluded, existing or still to be concluded between Customers and System Partners. This applies accordingly to the data and/or information provided by the System Partners within the RELEVO App.

12.7 Statutory warranty claims and claims of the Customer under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall not be affected by the above provisions.

  1. RIGHTS OF USE

13.1 RELEVO is the owner of the rights of use of all pictures, movies and texts which are published on the RELEVO App. A use of the pictures, movies and texts is not permitted without the explicit consent of RELEVO. A consent is not given by the mere registration in the RELEVO App. 

13.2 If RELEVO has given a corresponding approval, the customer commits himself to use the concerned pictures, films and texts only in accordance with the RELEVO branding-guidelines. 

  1. DATA PROTECTION

The separate privacy policy at https://relevo.de/datenschutz/ applies to the handling of the customer’s data.

  1. CHANGES TO THE TERMS AND CONDITIONS

15.1 Amendments to the Terms and Conditions of Business must be made in text form. This shall also apply to the amendment of this clause.

15.2 RELEVO reserves the right to change these terms and conditions with effect for the future, especially because of changes in law, changes in jurisdiction or changes in economic circumstances. RELEVO has to inform the Customer about the proposed change by e-mail. The changes are considered as accepted and approved, if the Customer does not object to them at least in text form. The objection must be received within two (2) weeks after receipt of the notification. The Customer will be informed about the objection period and the consequences of the expiration of silence in the e-mail. If the Customer exercises his right of objection, the change request shall be deemed rejected. The customer account will then be continued without the proposed changes or the membership will be terminated. The right of the parties to terminate the contract remains unaffected.

  1. Validity

Only the German version of these GTC is binding.

  1. OTHER

17.1 These Terms and Conditions shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of international private law. In the event of any disputes, the parties agree, if and to the extent permitted by law, that the exclusive place of jurisdiction shall be Munich. 

17.2 If the Customer, as a consumer, has his habitual residence in a country other than Germany and within the European Union at the time of the respective conclusion of the contract, the application of mandatory legal provisions of that European country shall remain unaffected by the choice of law made in Section 17.1. 

17.3 Should any provision of these Terms and Conditions be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions.

Privacy Policy App

  1. General information

This privacy policy informs you about the nature, scope and purpose of the processing of personal data within our app and the functions and content associated with them. For definitions used terms such as “personal data” or their “processing”, we refer you to the definitions in Art. 4 of the General Data Protection Regulation (GDPR).

1.1. Who is responsible for data collection

Relevo GmbH
Liebherrstraße 5
80538 Munich (Germany)

 E-mail: hallo@relevo.de 

1.2. Our data protection officer can be reached at the following contact details:

PROLIANCE GmbH / www.datenschutzexperte.de

Data protection officer
Leopoldstr. 21
80802 Munich

datenschutzbeauftragter@datenschutzexperte.de

  1. Data collection in our app

We, Relevo GmbH take the protection of your personal data very seriously. We treat your personal data confidential and in accordance with the statutory data protection regulations and this Privacy Policy.

When you register for and use our app, various personal data are collected.

Personal data is data with which you can be personally identified. This privacy policy explains what data we collect and what we use it for. It also explains how and for what purpose this is done.

  1. Information about the processing of your data

Certain information is already processed automatically as soon as you use the app. We have listed exactly which personal data is processed for you below:

3.1. Information collected during the download

When you download the App, certain required information is transmitted to the App Store you have selected (Android App Store, Apple App Store), in particular, the user name, the e-mail address, the customer number of your account, the time of the download, payment information and the individual device identification number may be processed. The processing of this data is carried out exclusively by the respective App Store and is beyond our control.

3.2. Information that is collected automatically

As part of your use of the App, we automatically collect certain data that is required for the use of the App. This includes: internal device ID, version of your operating system, time of access, IP address, content of access.

This data is automatically transmitted to us, but not stored, (1) to provide you with the Service and related features; (2) to improve the features and functionality of the App; and (3) to prevent and remedy misuse and malfunctions. This data processing is justified by the fact that (1) the processing is necessary for the performance of the contract between you as a data subject and us pursuant to Art. 6 (1) lit. b DSGVO for the use of the App, or (2) we have a legitimate interest in ensuring the functionality and error-free operation of the App and to be able to offer a service that is in line with the market and interests, which here outweighs your rights and interests in the protection of your personal data within the meaning of Art. 6 (1) lit. f DSGVO.n take into account, for example, when introducing new services. The most current version applies to your visit.

3.3. Creation of a user account (registration) and login

You can download our app from the app store without registering with us. Personal data is not collected for us in the course of downloading the app. Nor is any personal data passed on to us by the app store provider. However, you cannot make meaningful use of our apps without registering for our app.

The processing of the data entered during registration is carried out for the fulfillment of a contract with the user or for the implementation of pre-contractual measures (Art. 6 para. 1 lit. b DSGVO). Additional voluntary information is processed on the basis of your voluntarily given consent (Art. 6 para. 1 lit. a DSGVO). You can revoke your consent at any time for the future. For this purpose, an informal communication by e-mail to us hallo@relevo.de is sufficient. The legality of the data processing already carried out remains unaffected by the revocation. Even after a revocation, Relevo GmbH will continue to use data formed anonymously by you, i.e. such data that at no time allow a direct or indirect conclusion to your person, for its own purposes for an unlimited period of time.

When you create a user account or register, we use your access data (title, first and last name, e-mail address and password, payment information) to grant you access to your user account and to manage it (“mandatory data”). Mandatory Data are marked as such and are required for the conclusion of the User Agreement. If you do not provide this data, you will not be able to create a user account.

Furthermore, based on our legitimate interest pursuant to Art. 6 (1) lit. f DSGVO, the following data is collected and processed by us when you use the app:

Date of your registration

Date of your last login

The scope of the data collected in our app depends on your registration and use of our products. We only process those user data that you actively and voluntarily provide to us.

3.4. Use of the app

Within the app, you can manage and edit various information and activities. This information includes, in particular, data on the lending of Relevo reusable packaging as well as on the return of the corresponding products made by means of QR codes.

The app also requires the following permissions for the full use of our services:

Internet access: this is required to store your entries on our servers.

Camera access: this is required so that you can scan the Relevo returnable QR code and we can associate the QR code with your account. Furthermore, when returning the item, the associated return code must be scanned on site at the respective restaurant using the camera, which saves the return made in the profile and lists it under “History”.

Push notifications: this is required to send you targeted push messages with a Relevo reusable packaging return reminder (on the 7th and 11th day after borrowing) and to inform you that otherwise a climate fee will be charged for the reusable packaging. 

Location: this function can be activated voluntarily to display your own location on the map in the app. This makes it easier for users to search for and find restaurants.

Permissions to access the above functions are explicitly requested at the latest when they are first used on the device and can be confirmed or rejected.

A granted authorization can normally be canceled at any time in the settings of the device (however, this depends on the device and the operating system, over which we have no control).

Usage data is processed and used to provide the service. This data processing is justified by the fact that the processing is necessary for the performance of the contract between you as the data subject and us pursuant to Art. 6 (1) lit. b DSGVO for the use of the app. Should you have granted the individual authorizations, the processing of your data is based on your consent pursuant to Art. 6 (1) lit. a DSGVO. You can revoke any consent you have given at any time for the future. You can make the granted authorizations via the app management of your respective end device. The legality of the data processing already carried out remains unaffected by the revocation. Please note that authorizations that have not been granted may restrict the use of the app.

Unless you have given permission to receive push notifications, we will process your email address for the purposes of Relevo reusable packaging return reminders (on the 7th and 11th day after checkout) and to inform you that otherwise a climate fee will be charged for the reusable packaging. In this case, the processing of your e-mail address is based on our legitimate interest pursuant to Art. 6 para. 1 lit. f. DSGVO.

3.5. Contacting us via contact form, e-mail or telephone

If you send us inquiries via contact form, e-mail or telephone, your data from the inquiry form or your e-mail, including the personal data you provided there, will be stored by us for the purpose of processing the inquiry and in case of follow-up questions. Under no circumstances will we pass on this data without your consent. The legal basis for processing the data is our legitimate interest in responding to your request pursuant to Art. 6 (1) lit. f DSGVO and, if applicable, Art. 6 (1) lit. b DSGVO, if your request is aimed at concluding a contract. 

Your data will be deleted after final processing of your request, provided that there are no legal obligations to retain data. You can object to the processing of your personal data at any time in the case of Art. 6 para. 1 lit. f DSGVO.

3.6. Use of Google Firebase Crashlytics

We use Firebase Crashlytics (hereinafter Google Firebase) for reporting the stability and improvement of the App. The provider is Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland (“Google”). Google Firebase is used for the purpose of evaluating user behavior with respect to our app, such as the first call of the app, uninstallation, installation of updates, crashes (crashes), as well as frequency of use.

Google Firebase includes various features that allow us to analyze your in-app behavior. In this way, we can, for example, analyze your screen calls, button presses. We can also determine which functions within our app are frequently or rarely used. Google Firebase stores, among other things, the number and duration of sessions, operating systems, device models, and region for these purposes.

Google Firebase is used for the stability and improvement of the app. This involves collecting information about the device used and how our app is used (for example, the timestamp, when the app was launched, and when the crash occurred), which allows us to diagnose and resolve problems. The data is stored anonymously.

As a transfer of personal data to the USA may occur, further protection mechanisms are required to ensure the data protection level of the GDPR. To ensure this, Google uses standard data protection clauses in accordance with Art. 46 (2) lit. c DSGVO. These oblige the recipient of the data in the USA to process the data in accordance with the level of protection in Europe. In cases where this cannot be ensured even through this contractual extension, we endeavor to obtain additional regulations and commitments from the recipient in the USA.

Google Firebase is only used on the basis of your consent pursuant to Art. 6 (1) lit. a DSGVO. The tool is only used for analysis, optimization as well as to ensure the stability of our app. Information on data protection can be accessed via the following link: https://firebase.google.com/support/privacy.

3.7. Payment processing climate fee (use of PayPal and Braintree)

If our reusable packaging is not returned, the agreed fee will be charged. For this we use the payment service provider PayPal and its service Braintree.

In case of payment via PayPal, credit card via PayPal, direct debit via PayPal or – if offered – “purchase on account” or “installment payment” via PayPal, we pass on your payment data to PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter “PayPal”) within the scope of payment processing. Payment by credit card is made using the payment service Braintree, a service of PayPal. The transfer to the service provider takes place in accordance with Art. 6 para. 1 lit. b DSGVO and only to the extent necessary for the payment processing.

PayPal reserves the right to conduct a credit check for the payment methods credit card via PayPal, direct debit via PayPal or – if offered – “purchase on account” or “installment payment” via PayPal. For this purpose, your payment data may be passed on to credit agencies in accordance with Art. 6 para. 1 lit. f DSGVO on the basis of PayPal’s legitimate interest in determining your solvency. PayPal uses the result of the credit check in terms of the statistical probability of non-payment for the purpose of deciding on the provision of the respective payment method. The creditworthiness information may contain probability values (so-called score values). Insofar as score values are included in the result of the credit report, they have their basis in a scientifically recognized mathematical-statistical procedure. The calculation of the score values includes, but is not limited to, address data. For further information on data protection law, including information on the credit agencies used, please refer to PayPal’s data protection declaration: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. 

You can object to this processing of your data at any time by sending a message to PayPal. However, PayPal may still be entitled to process your personal data if this is necessary for the contractual processing of payments.

  1. Data transfer and recipients

A transfer of your personal data to third parties does not take place, unless

if we have explicitly pointed this out in the description of the respective data processing,

if you have given your express consent to this in accordance with Art. 6 Para. 1 S. 1 lit. a DSGVO,

the disclosure is necessary for the assertion, exercise or defense of legal claims pursuant to Art. 6 (1) p. 1 lit. f DSGVO and there is no reason to assume that you have an overriding interest worthy of protection in the non-disclosure of your data,

in the event that there is a legal obligation for the disclosure pursuant to Art. 6 (1) sentence 1 lit. c DSGVO, and

as far as this is necessary for the processing of contractual relationships with you according to Art. 6 para. 1 p. 1 lit. b DSGVO.

In addition, we use external service providers for the processing of our services, which we have carefully selected, commissioned in writing and with whom we have concluded order processing agreements pursuant to Art. 28 DSGVO, if necessary. These are bound by our instructions and are regularly monitored by us. These are, among others, service providers for app hosting, sending emails, and maintenance and care of our IT systems, etc. The service providers will not disclose this data to third parties.

  1. Hosting

This app is hosted by an external service provider (hoster). The hosting of the app takes place in Ireland. Personal data collected on this app is stored on the hoster’s servers. This may include IP addresses, contact requests, meta and communication data, website accesses and other data generated via the app or website. 

We have concluded an order processing agreement with the provider in accordance with the requirements of Art. 28 DSGVO, in which we oblige the provider to protect our customers’ data and not to pass it on to third parties.

Since a transfer of personal data to the USA cannot be ruled out, further protection mechanisms are required to ensure the level of data protection of the DSGVO. To ensure this, the provider has ensured that standard data protection clauses are agreed in accordance with Art. 46 (2) lit. c DSGVO. These oblige the recipient of the data in the USA to process the data in accordance with the level of protection in Europe. In cases where this cannot be ensured even through this contractual extension, we endeavor to obtain additional regulations and commitments from the recipient in the USA.

  1. Period of data storage

The duration of the storage of personal data is measured by the relevant statutory retention periods (e.g. from commercial law and tax law). After expiry of the respective period, the corresponding data is routinely deleted. If data is required for the fulfillment or initiation of a contract or if we have a legitimate interest in continuing to store it, the data will be deleted when it is no longer required for these purposes or you have exercised your right of revocation or objection.

  1. Your rights as a data subject

In the following, you will find information on which data subject rights the applicable data protection law grants you vis-à-vis the controller with regard to the processing of your personal data:

7.1. Right of access

You have the right to request information about your personal data processed by us in accordance with Art. 15 DSGVO. In particular, you can request information about the processing purposes, the category of personal data, the categories of recipients to whom your data has been or will be disclosed, the planned storage period, the existence of a right to rectification, erasure, restriction of processing or objection, the existence of a right of complaint, the origin of your data if it has not been collected by us, and the existence of automated decision-making, including profiling, and, if applicable, meaningful information about its details.

7.2. Right to correct inaccurate data

In accordance with Art. 16 DSGVO, you have the right to demand the immediate correction of incorrect or completion of your personal data stored by us.

7.3. Right to deletion

You have the right, under the conditions described in Art. 17 DSGVO, to demand that we delete your personal data in question. These conditions provide in particular for the right to erasure if the personal data are no longer necessary for the purposes for which they were collected or otherwise processed, as well as in cases of unlawful processing, the existence of an objection or the existence of an obligation to erase under Union law or the law of the Member State to which we are subject. For the period of data storage, please also refer to Section 5 of this Privacy Policy. 

7.4. Right to restriction of processing

You have the right to demand that we restrict processing in accordance with Article 18 DSGVO. This right exists in particular if the accuracy of the personal data is disputed between the user and us, for the duration that the verification of the accuracy requires, as well as in the event that the user requests restricted processing instead of erasure in the case of an existing right to erasure; furthermore, in the event that the data is no longer necessary for the purposes pursued by us, but the user requires it for the assertion, exercise or defense of legal claims, as well as if the successful exercise of an objection is still disputed between us and the user. 

7.5. Right to data portability

You have the right to receive from us the personal data concerning you that you have provided to us in a structured, common, machine-readable format in accordance with Article 20 DSGVO.

7.6. Right to revoke consent given.

In accordance with Art. 7 (3) DSGVO, you have the right to revoke consent to the processing of data, once given, at any time with effect for the future. In the event of revocation, we will delete the data concerned without delay, unless further processing can be based on a legal basis for processing without consent. The revocation of consent shall not affect the lawfulness of the processing carried out on the basis of the consent until the revocation.

  1. Right of objection

Insofar as your personal data is processed by us on the basis of legitimate interests pursuant to Art. 6 (1) p. 1 lit. f DSGVO, you have the right to object to the processing of your personal data pursuant to Art. 21 DSGVO, insofar as this is done for reasons arising from your particular situation. Insofar as the objection is directed against the processing of personal data for the purpose of direct marketing, you have a general right of objection without the requirement to specify a particular situation.

If you wish to exercise your right of revocation or objection, an e-mail to hallo@relevo.de will suffice.

  1. Right of complaint

In the event of violations of data protection law, the data subject has a right of appeal to the competent supervisory authority. The competent supervisory authority in matters of data protection law is the State Data Protection Commissioner of the federal state in which our company is based. 

  1. Legal obligations

The provision of personal data for the decision on the conclusion of a contract, the performance of a contract or for the implementation of pre-contractual measures is voluntary. However, we can only make the decision in the context of contractual measures if you provide such personal data that is required for the conclusion of the contract, the performance of the contract or pre-contractual measures.

  1. Automatic decision making / profiling

Relevo GmbH does not perform any automatic decision-making or so-called profiling.

  1. Changes and updates to this privacy policy

We reserve the right to amend or update this Privacy Policy as necessary in compliance with applicable data protection regulations. In this way, we can adapt it to the current legal requirements and take into account changes to our services, e.g. when introducing new services. The most current version applies to your visit.

 

Status of this data protection declaration: 12.08.2021